- Eine Kampfansage an Merkel
Mit seinem Interview zur Rolle des Islam in Deutschland wendet sich Horst Seehofer vor allem gegen Angela Merkel und die SPD. Echte Erkenntnis bietet der neue Heimatminister zwar nicht. Aber über Probleme muss offener gesprochen werden
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Das war jetzt also Horst Seehofers Einstand. Kaum ist er als neuer Innen- und Heimatminister im Amt, setzt er ein paar Duftmarken. Was heute im Interview mit der Bild-Zeitung von ihm zu lesen ist, muss jedenfalls als klare Ansage verstanden werden: Jetzt wird durchgegriffen, und zwar insbesondere beim Thema Abschiebungen, sichere Herkunftsländer und Anker-Zentren für Asylbewerber.
Das alles klingt so resolut, als würde die CSU in Berlin allein regieren – und als hätte sie mit der aktuellen Situation selbst überhaupt nichts zu tun. Was natürlich auch die beiden Bild-Kollegen gemerkt und ihrem Gegenüber die Frage gestellt haben, warum jetzt plötzlich alles gelingen solle, was vorher nicht geklappt habe. Seehofers Antwort: „Der Bund wird beim Thema Abschiebungen künftig mehr Verantwortung übernehmen.“ Zuständig sind bekanntlich die Länder, und ob die sich vom Bundesinnenminister einfach so die Richtung vorgeben lassen, darf zumindest in einigen Fällen bezweifelt werden. Man denke nur an das linksgrün regierte Berlin, wo Ideologie allemal mehr zählt als bürgernahe Politik. Wenn Horst Seehofer an seinen Worten gemessen werden soll, wird er sich also einiges einfallen lassen müssen. Zumal der sozialdemokratische Stegner-Flügel auch noch ein Wörtchen mitreden wollen dürfte. Die GroKo besteht bekanntlich nicht nur aus einer, sondern aus drei Parteien.
Weniger gegen Muslime als gegen die Kanzlerin
Insofern richtet sich Seehofers Islam-Zitat aus demselben Bild-Interview („Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“) weniger gegen Muslime als vielmehr gegen die eigenen Mit-Koalitionäre. Denn von Angela Merkel ist die gegenteilige Meinung wörtlich hinterlegt – wie sie es auch soeben erst wieder durch ihren Pressesprecher hat verlautbaren lassen. Die SPD wiederum sieht das mindestens genauso wie die Kanzlerin. Man könnte also auch von einer Kampfansage Seehofers sprechen. Aber eben in eine andere Richtung, als es auf den ersten Blick erscheint.
Für sich genommen sind Seehofers Sätze über den Islam ja weitgehend inkonsistent: Der Islam gehöre nicht dazu, Muslime aber schon – allerdings müssten sie „mit uns leben, nicht gegen uns“. Davon abgesehen, dass der hundertste Aufguss der Gehört-dazu-gehört-nicht-dazu-Debatte so wenig Erkenntnisgewinn bringt wie am ersten Tag, kann man sich schon fragen, ob Seehofer mit seinem Verständnis von Muslimen einigermaßen à jour ist. Denn es ist ja weder in Bayern noch im finsteren Preußen so, dass Muslime grundsätzlich „neben“ oder „gegen“ den Rest der Bevölkerung leben würden. Für jemanden, der sich in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts den Titel eines Heimatministers ausgesucht hat, ist dieser generalisierende Ton gewiss nicht der richtige Ansatz.
Schwierigkeiten, über die man offener diskutieren muss
Im Detail wiederum gibt es natürlich Schwierigkeiten zuhauf – angefangen beim radikalen Islam bis hin zu der Frage, warum viele Anhänger dieser Religion sich tatsächlich schwerer tun bei Bildung, bei Integration und bei der Akzeptanz des Rechtsstaats, als es in anderen Migrantengruppen der Fall ist. Wenn über solche Sachen endlich offener diskutiert würde, dann wäre das in der Tat ein großer Gewinn. Seehofers Auftakt im neuen Amt klingt aber eher nach Paternalismus als nach Pragmatismus. Und dass er sich jetzt ausgerechnet mit den „muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen“ will, ist auch nicht gerade vielversprechend. Zumindest dann nicht, wenn doch nur wieder die üblichen Betonköpfe vom Zentralrat der Muslime oder von den türkischen Lobbygruppen dabei sind. Die sind nämlich eher das Problem als die Lösung.
Aber wie gesagt: Um den Islam dürfte es Seehofer bei seinem Interview in erster Linie gar nicht gegangen sein. Er wollte vielmehr gleich am ersten Tag ein paar Pflöcke in der GroKo-Landschaft einschlagen, damit CDU und SPD wissen, dass von nun an auch schwieriges Terrain nicht mehr unbewirtschaftet bleibt. Horst Seehofer dürfte auf seine alten Tage kaum nach Berlin zurückgekehrt sein, um wie sein Vorgänger de Maizière bei jeder Amtshandlung vorher im Kanzleramt um Erlaubnis zu bitten. Deswegen diese markigen Worte, mit denen natürlich auch die Wähler der AfD angesprochen werden. Das kann man zynisch finden oder nicht. Aber immerhin verteidigt die CSU noch ihren Anspruch, auch für eine politische Klientel rechts der politischen Mitte verantwortlich zu sein. Und da kommt man mit blutleerem Merkel-Sprech und linksgrüner Genderstern-Diktion nicht unbedingt weiter.
Man brauche Rücksichtnahme und Verständnis füreinander, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern, so Seehofer sinngemäß in der Bild. Das stimmt. Sein Interview war in der Hinsicht bestimmt kein einleuchtendes Beispiel. Aber ein Skandal war es auch nicht.
